Strategische Schwerpunkte

Vier strategische Schwerpunkte für ein gemeinsames Ziel

Ziel des Ministeriums für Digitalisierung ist es, das Digital Government erfolgreich voran zu bringen. Laut OECD zeichnet sich letztere durch einen effizienteren, benutzerfreundlicheren und integrativeren, sogar inklusiveren Ansatz aus. In diesem Sinn lautet die Priorität der Kriterien wie folgt:

• eine digitale Gestaltung der Verwaltungsschritte;
• eine Verwaltung, in dessen Mittelpunkt der Endbenutzer steht, sei es der Bürger (mit oder ohne besonderen Bedürfnissen) oder die Unternehmen;
• die Regierung als Plattform, die Co-Creation und die aktive öffentliche Partizipation zwischen der Regierung, den Unternehmen und der Zivilgesellschaft unterstützt;
• eine offene Regierung – Open by default – in Bezug auf die im Bereich Open Data angebotenen Leistungen. Dieses Prinzip stärkt den Grundsatz der Transparenz und verknüpft ihn mit einem, sich auf Daten basierenden, öffentlichen Dienst;
• proaktive Verwaltungen.

Die strategischen Schwerpunkte des Ministeriums reihen sich in diese Prinzipien ein.

1. Ausbauen vom eGovernment

Ausgehend von den im Koalitionsvertrag der Regierung festgelegten Zielen hat das Ministerium für Digitalisierung den Ehrgeiz die Verwaltungen bei deren Digitalisierung zu begleiten und zu unterstützen. Die administrativen Verwaltungsschritte der Bürger und Unternehmen sollen durch digitale staatliche Dienstleistungen, welche benutzerfreundlich, innovativ und für jeden zugänglich sind, vereinfacht werden.

Das Informationsportal Guichet.lu sowie dessen gesicherte interaktive Plattform MyGuichet.lu dienen als digitale Kontaktpunkte für sämtliche Interaktionen zwischen Bürgern oder Unternehmen mit den luxemburgischen Verwaltungen. Hier können Nutzer administrative Verwaltungsvorgänge online durchführen und haben Einsicht auf alle personenbezogene Daten über die der Staat zu Ihrer Person verfügt.

Diese beiden vom Zentrum für Informationstechnologien des Staates (Centre des technologies de l'information de l‘Etat, CTIE) – dem Technologiezweig des Ministeriums – betriebenen Portale beruhen auf den Grundsätzen: digital by default, once only, Inklusion und Barrierefreiheit, Offenheit und Transparenz, Verlässlichkeit und Sicherheit sowie Interoperabilität und Standardisierung.

Das Ministerium und das CTIE arbeiten ständig an der Weiterentwicklung und Umsetzung neuer Funktionen auf MyGuichet.lu wie zum Beispiel das eTracking oder die GouvCheck-Applikation. Diese ermöglicht es die Vollständigkeit und Authentizität eines offiziellen staatlichen Dokuments zu prüfen. Des Weiteren werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um die „mobile Regierung“ (mGovernment) zu stärken.

Darüber hinaus arbeitet das Ministerium eng mit einer Vielzahl an staatlichen Stellen zusammen um neue administrative Schritte zu digitalisieren und online zur Verfügung zu stellen sowie bereits verfügbare Verwaltungsvorgänge zu verbessern.

Förderung der technologischen Innovation

Das Ministerium hat die Absicht, die technologische Innovation des Staates zugunsten der Bürger und Unternehmen mit Initiativen wie Veranstaltungen, Challenges oder Hackathons rund um das Thema zu beschleunigen. Bei diesen Initiativen können Experten des CTIE in Kooperation mit externen Akteuren an der Entwicklung von eGovernment-Lösungen arbeiten. Dieser Ansatz steht für einen neuen Umgang mit technologischen Innovationen innerhalb des Staates.

2. Voranbringen der Verwaltungsreform

Die Regierung schlägt seit mehreren Jahren den Weg einer Verwaltungsreform und -vereinfachung ein. Zahlreiche Fortschritte wurden bereits erzielt. Dennoch sind diese Reformen und Vereinfachungen kein abgeschlossener Prozess. Basierend auf unter anderem den letzten technologischen Entwicklungen, setzt sich das Ministerium für Digitalisierung, in der Kontinuität des Engagements der Regierung dafür ein, Bürgern und Firmen einen einfachen und vorhersehbaren Rahmen in ihren Beziehungen mit dem Staat zu bieten.

Das Ministerium für Digitalisierung möchte deshalb die Ministerien und Verwaltungen stärker für die zwingende Notwendigkeit sensibilisieren, den Kontakt zu den Bürgern und Unternehmen zu vereinfachen, zum Vorteil aller Beteiligten. Bei jedem neuen Projekt, jeder neuen Gesetzgebung oder jedem neuen Verwaltungsschritt, sowie beim Anpassen von Bestehendem - soll die „digitale“ Komponente mitgedacht und integriert werden.

Um das gewünschte Ergebnis zu erreichen, muss die Digitalisierung der staatlichen Dienste parallel zur administrativen Vereinfachung zeitgleich entwickelt werden. Die Programme aller Ministerien und Verwaltungen enthalten konkrete Digitalisierungsprojekte. Diese gilt es zu bündeln um das Bestreben, Luxemburg zu einer mustergültigen Verwaltung welche zur wirtschaftlichen Attraktivität beiträgt, zu festigen. Mit Hilfe moderner Methoden und Technologien des 21. Jahrhunderts wird der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen und der damit einhergehenden nötigen administrativen Vereinfachung erhöht besser Rechnung getragen.

Anwendung partizipativer Ansätze

Im Kontext der administrativen Vereinfachung setzt das Ministerium auch auf einen sogenannten „Open-innovation“-Ansatz, bzw. auf „partizipative Innovation“. Basierend auf Austausch und Zusammenarbeit lädt die „Open innovation“ die Bürger dazu ein, ihren Teil zum Ganzen beizutragen und so aktiv am Prozess der digitalen Transformation teilzunehmen.

Dieser kooperative Ansatz zeigt sich ganz konkret in Gov-Jams, Co-Creation Workshops oder durch die Einrichtung partizipativer Plattformen. Ausgehend von der persönlichen Erfahrung und Wahrnehmung der Teilnehmer möchte das Ministerium maßgeschneiderte innovative Lösungen anbieten, um so auf die Bedürfnisse der Bürger einzugehen.

Ganz konkret beabsichtigt das Ministerium für Digitalisierung, die Bürger stärker in die Entwicklungsphase neuer Dienstleistungen oder digitaler Produkte sowie in die Vereinfachung der administrativen Schritte einzubinden, indem es ihnen Tools und Funktionalitäten anbietet, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Ziel ist es, das Leben der Nutzer zu vereinfachen indem ihre Bedürfnisse und Wünsche im Alltag sowie in ihrer Kommunikation mit den staatlichen Verwaltungen berücksichtigt werden.

3. Förderung der digitalen Inklusion

Eine der Hauptmissionen des Ministeriums ist die digitale Inklusion. Die digitale Inklusion soll die digitale Welt für jeden Einzelnen zugänglich machen und ihm die nötigen Fähigkeiten vermitteln, um eine soziale und wirtschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Diese Aufgabe spiegelt den Willen der Regierung wider alle Bürger in die digitale Transformation der Gesellschaft einzubinden und so einer möglichen digitalen Kluft entgegen zu wirken.

Unter dem Begriff digitale Kluft oder Spaltung versteht man die Unterschiede der Zugangsmöglichkeiten zur Informations- und Kommunikationstechnik (IKT), sowie der Nutzung des Internets. Menschen können aus unterschiedlichen Gründen mit einer Form der digitalen Ausgrenzung konfrontiert sein. Die Herausforderung der digitalen Inklusion ist es, dem digitalen Ausschluss entgegen zu wirken, indem einerseits allen Bürgern die geeigneten Mittel zur Verfügung gestellt werden um Online-Dienstleistungen nutzen zu können und anderseits die digitalen Kompetenzen der Bürger zu fördern und weiter aus zu bauen. Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit geringen digitalen Kenntnissen oder Menschen mit begrenzten finanziellen Mitteln, dürfen im Rahmen der Digitalisierung von öffentlichen oder privaten administrativen Schritten sowie der Digitalisierung von Arbeitswelt und Gesellschaft, nicht ausgeschlossen werden.

Ziel ist die Digitalisierung zu einer Chance für jedermann machen, zu einem Schlüssel des individuellen und kollektiven gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels, indem allen Bürgern Luxemburgs der Zugang zu Tools, Kenntnissen und Beschäftigungsmöglichkeiten ermöglicht wird.

Wie Marc Hansen, beigeordneter Minister für Digitalisierung, regelmäßig betont: „Die Digitalisierung darf auf keinen Fall den Vermögenden, einer elitären Bevölkerungsschicht oder einer vernetzteren Altersgruppe vorbehalten sein.“ Man muss die Bedürfnisse und Wünsche derjenigen ermitteln, die nicht „vollständig“ auf digital umsteigen können oder wollen: ein Teil der Senioren, Menschen ohne Internetzugang, Menschen ohne ausreichende Informatikkenntnisse oder auch Menschen, die sich ganz einfach nicht für das Digitale entscheiden und die in der Lage sein müssen, alle administrativen Schritte ohne Nachteil „analog“ durchzuführen.

4. Einbindung neuer Technologien

Die digitale Transformation der Gesellschaft wird durch die Einführung neuer Technologien erreicht und beschleunigt. Um die Digitalisierung und Innovation im öffentlichen Dienst voran zu treiben, fördert das Ministerium für Digitalisierung unter anderem neue Technologien wie Big Data, Blockchain, künstliche Intelligenz, das Internet der Dinge sowie die Anonymisierung von Daten.

So soll die Aufmerksamkeit der Ministerien und Verwaltungen auf neue Technologien gelenkt werden und deren Lösungspotenziale um bestehende Probleme zu lösen. Dies kann beispielsweise an Hand von Projektausschreibungen geschehen, wie es bei der künstlichen Intelligenz der Fall war (z. B. AI4GOV), oder durch bilden von Konsortien, um an europäischen Projektausschreibungen teilzunehmen (z. B. Blockchain) oder aber durch Forschungsprojekte mit Forschungszentren in Luxemburg (z. B. Self-sovereign identity).

Um die Digitalisierung und Innovation im Bereich neuer Technologien zu fördern muss sich auch mit dem Rechtsrahmen befasst werden um diesen gegebenenfalls an zu passen.

Das Ministerium für Digitalisierung möchte die neuen Technologien außerdem bei den Beamten im öffentlichen Dienst fördern, um sie auf die aktuelle Transformation in den verschiedenen Verwaltungen vorzubereiten. Dies kann beispielsweise in Form von Schulungen am Nationalen Institut für öffentliche Verwaltung (Institut national d’administration publique, INAP) erfolgen.

Die grundlegenden Veränderungen die diese neuen Technologien mit sich bringen, sorgen dafür, dass sich der öffentliche Dienst wandeln und anpassen muss, hin zu einem „Data Driven Public Sector“ gemäß OECD, d. h. zu einem öffentlichen Dienst, der Daten nutzt um Bürgern und Unternehmen besser zu Diensten zu sein.