Einleitung
Gemäß einem weltweiten Trend unserer Zeit erlebt auch Luxemburg eine regelrechte digitale Revolution. Die Regierung hat beschlossen, sämtliche neuen Chancen, die sich daraus ergeben, zu nutzen, wobei es ihr zugleich aber auch sehr wichtig ist, die damit verbundenen Herausforderungen zu bewältigen. Eine dieser Herausforderungen betrifft im Besonderen die Inklusion aller Menschen in die digitale Transformation der Gesellschaft.
Eine der strategischen Leitlinien des Ministeriums für Digitalisierung betrifft unmittelbar die digitale Inklusion, jenen Prozess, der darauf abzielt, die digitalen Technologien für jeden Menschen zugänglich zu machen und ihm digitale Kompetenzen zu vermitteln, die seine soziale und wirtschaftliche Inklusion stärken. Dieses Engagement spiegelt sich in einer Vielzahl von Projekten und Initiativen des Ministeriums wider.
Der Luxemburger Kontext
Laut den von Eurostat und Statec durchgeführten Ermittlungen gehört Luxemburg im europäischen Vergleich zu den Ländern mit der höchsten Internetverbreitung und dem höchsten Niveau im Bereich grundlegender digitaler Kompetenzen. Dennoch gibt es zwischen seinen Bürgern trotz dieser hervorragenden Ergebnisse immer noch eine digitale Kluft.
Als digitale Kluft bezeichnet man den Graben zwischen Menschen mit und Menschen ohne Zugang zu den neuen Technologien, Menschen mit und Menschen ohne Kompetenzen bzw. bezahlbare Unterstützung, um auf effiziente Weise im Internet aktiv werden zu können. Im Allgemeinen zeigt sich, dass manche Bevölkerungsgruppen von der digitalen Kluft oft stärker betroffen sind als andere. Die gesellschaftliche Vielfalt sowie die unterschiedlichen Bedürfnisse und Erwartungen der Bürger abhängig von ihrer Vulnerabilität im Hinblick auf digitale Technologien machen die Lage zusätzlich komplexer.
Luxemburg hat deshalb die Pflicht, die Entwicklungen und den technischen Fortschritt proaktiv zu begleiten, um jeden einzelnen Bürger bestmöglich in die digitale Transformation in Luxemburg einzubinden. Damit diese Kluft kleiner wird bzw. ganz überwunden wird, ist es sehr wichtig, den Luxemburger Kontext richtig zu verstehen, um Risikogruppen zu ermitteln und zu erkennen, wie sich das Puzzle der digitalen Kluft im Einzelnen zusammensetzt.
So hat eine Eurostat-Ermittlung aus dem Jahr 2022 ergeben, dass in Luxemburg 96,9 % der 16- bis 74-Jährigen das Internet regelmäßig nutzen und dass 69,5 % der 65- bis 74-Jährigen das Internet täglich nutzen. Eine Statec-Ermittlung von 2020 hat außerdem ergeben, dass 9 % der Internetnutzer aus Mangel an digitalen Kompetenzen keine digitalen öffentlichen Dienste nutzen, und laut einer TNS-Ilres-Studie aus dem Jahr 2019 sind 43 % der Einwohner der Ansicht, dass der Staat dabei helfen sollte, das Wissen über digitale Hilfsmittel zu verbessern.
Ein Querschnittsthema
Um eine etwaige digitale Kluft zu überwinden, hat sich die Regierung zur Aufstellung eines Aktionsplanes verpflichtet, der die Inklusion aller Menschen in die digitale Transformation der Gesellschaft gewährleisten soll.
Eine interministerielle Arbeitsgruppe wurde dementsprechend gegründet, um sämtliche Aspekte der digitalen Inklusion transversal zu analysieren und Aktionen anzustoßen, um den ermittelten Bedürfnissen gerecht zu werden. Diese vom Ministerium für Digitalisierung koordinierte Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern von 19 Ministerien zusammen. Seit ihrer Einsetzung im Jahr 2019 tritt sie vierteljährlich zusammen, um sich über das Thema und die Lage hinsichtlich der digitalen Inklusion in Luxemburg auszutauschen.
Im Vorfeld der Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe hatte das Ministerium für Digitalisierung ebenfalls eine Konsultationsdebatte in der Abgeordnetenkammer beantragt, um die Überlegungen der Abgeordneten zum digitalen Wandel in Luxemburg und zu den Mitteln, um daraus einen Erfolg für die gesamte Gesellschaft zu machen, kennenzulernen. Darüber hinaus hat das Ministerium beim Luxemburger Markt- und Meinungsforschungsinstitut TNS Ilres eine Studie über die Wahrnehmungen der Bevölkerung hinsichtlich der Digitalisierung in Auftrag gegeben.
Der Nationale Aktionsplan
Ausgearbeitet wurde der im Koalitionsvertrag festgelegte Nationale Aktionsplan für digitale Inklusion vom Ministerium für Digitalisierung in enger Abstimmung mit der interministeriellen Arbeitsgruppe zum Thema digitale Inklusion und nach einem bilateralen Meinungsaustausch mit Organisationen und verschiedenen nicht staatlichen Akteuren, die digitalisierungsfernen Bevölkerungsgruppen nahestehen.
Auf der Grundlage des gesamten Abstimmungsprozesses hat das Ministerium für Digitalisierung 3 strategische Ansatzpunkte festgelegt, um die digitale Inklusion aller Bürger zu fördern. Diese Ansatzpunkte umfassen insgesamt 40 konkrete Aktionen, von denen 18 in den Bereich des Ministeriums für Digitalisierung fallen. Die strategischen Ansatzpunkte lauten wie folgt:
- Die Motivierung stärken und Vertrauen im digitalen Umfeld bilden
- Den Zugang zu digitalen Medien erleichtern
- Digitale Kompetenzen entwickeln
Der Nationale Aktionsplan wurde am 24. September 2021 vom Regierungsrat angenommen; der Öffentlichkeit wurde er am 6. Oktober 2021 vom beigeordneten Minister für Digitalisierung Marc Hansen vorgestellt.
Die Aktionen des Ministeriums
Die nachfolgend vorgestellten Aktionen sind im Nationalen Aktionsplan für digitale Inklusion niedergelegt. Sie wurden bzw. werden zurzeit im Ministerium für Digitalisierung umgesetzt.
- Onlinestellung eines Internetportals für digitale Inklusion
Das Ministerium für Digitalisierung hat ein Internetportal für digitale Inklusion, www.zesummendigital.lu, online gestellt. Das Portal enthält eine Reihe nützlicher Informationen über die Akteure im Bereich digitale Inklusion und die in Luxemburg bestehenden Aktionen sowie der Information, Sensibilisierung und Selbsthilfe dienende Publikationen und Ressourcen zur Förderung der digitalen Inklusion.
- Jährlich erfolgende Aufforderung zur Einreichung von Projekten
Seit 2022 fordert das Ministerium für Digitalisierung jährlich zur Einreichung von Projekten für die Finanzierung von Pilotprojekten zur Förderung der digitalen Inklusion in Luxemburg auf. Diese Aufforderungen richten sich an Organisationen, private Einrichtungen, öffentlich-rechtliche Anstalten, Gemeinden, Gemeindeverbände, Berufskammern, Ausbildungszentren und öffentliche Forschungsinstitute, die sich für digitale Inklusion einsetzen.
Die erste Aufforderung zur Einreichung von Projekten erfolgte 2022. 28 Bewerbungen wurden dem Ministerium vorgelegt und für 6 Projekte wurde eine Finanzierungsbewilligung erteilt. 2023 wurden 14 Bewerbungen vorgelegt und 7 davon bekamen eine Finanzierungsbewilligung.
Die ausgewählten Projekte sowie die Verleihungszeremonie des "Preises für digitale Inklusion" können auf dem thematischen Portal zesummendigital.lu eingesehen werden.
- Veranstaltung eines Tages der digitalen Inklusion am 17. Mai
Das Ministerium für Digitalisierung veranstaltet jedes Jahr am 17. Mai einen Nationalen Tag der digitalen Inklusion im Rahmen des Welttages der Telekommunikation und der Informationsgesellschaft. Dieser Tag macht auf die Thematik der digitalen Inklusion in Luxemburg aufmerksam. Die erste Auflage des Nationalen Tages der digitalen Inklusion fand am 17. Mai 2022 statt. Die Preisträger der Aufforderung zur Einreichung von Projekten für die Finanzierung von Pilotprojekten wurden bei dieser Gelegenheit im Rahmen einer offiziellen Feier bekanntgegeben. Der zweite nationale Tag der digitalen Inklusion fand am 17. Mai 2023 im Forum Geesseknäppchen statt.
- Anbieten von Schulungen zum Erwerb digitaler Kompetenzen
Das Ministerium für Digitalisierung arbeitet seit 2021 mit der ASBL Erwuessebildung zusammen, um maßgeschneiderte Schulungen zum Erwerb digitaler Kompetenzen auszuarbeiten. Die Schulungen werden im sozialen Bereich tätigen Organisationen kostenlos angeboten, damit eine möglichst große Zahl von Bürgern im gesamten Großherzogtum sie in Anspruch nehmen kann. Dieses Schulungsangebot wird kontinuierlich erweitert.
- Entwicklung von "e-Banking"-Schulungen
Das Ministerium für Digitalisierung und das Ministerium für Verbraucherschutz haben in Zusammenarbeit mit der Aufsichtskommission des Finanzsektors (Commission de surveillance du secteur financier), der ASBL Erwuessebildung und der Stiftung für Finanzbildung der Luxemburger Bankenvereinigung (Association des Banques et Banquiers, Luxembourg) ein Schulungsmodul zum Thema E-Banking als Vorbereitung auf die Nutzung digitaler Bankdienstleistungen entwickelt.
- Studie über die Auswirkungen digitaler Entwicklungen
Das Ministerium für Digitalisierung und das Luxembourg Institute of Socio-Economic Research (LISER) haben eine quantitative und qualitative Studie initiiert, die die Auswirkungen der jüngsten digitalen Entwicklungen auf Bevölkerungsgruppen zum Gegenstand hat, die im Hinblick auf digitale Medien zurückhaltender sind. Die Ergebnisse der Studie sind online.
- Machbarkeitsstudie über eine "digitale Vollmacht"
Das Ministerium für Digitalisierung und das Zentrum für Informationstechnologien des Staates (CTIE) haben über das GovTech Lab eine juristische und technische Machbarkeitsstudie initiiert, bei der es um die mögliche Einführung einer digitalen Vollmacht geht, durch die Dritte die Möglichkeit hätten, im Auftrag eines Angehörigen digitale Verwaltungsvorgänge zu erledigen.
- Durchführung eines Forschungsprogramms zur Nutzerfreundlichkeit digitaler öffentlicher Dienste
Das Ministerium für Digitalisierung und das Interdisciplinary Centre for Security, Reliability and Trust (SnT) haben im Februar 2022 einen 4-jährigen Rahmenvertrag unterzeichnet, bei dem es um die Nutzerfreundlichkeit öffentlicher digitaler Dienste und soziotechnische Aspekte der Benutzerschnittstelle sowie deren Auswirkungen auf die digitale Inklusion geht. Das Forschungsprogramm untersucht u.a., wie neue Technologien und Forschung digitale Inklusion fördern können.
- Leitung eines interdisziplinären Forums zur digitalen Inklusion.
Das Ministerium für Digitalisierung organisiert halbjährlich ein interdisziplinäres Forum zur digitalen Inklusion. Dieses Forum bringt Vertreter von Ministerien, Akteure, die im Bereich der digitalen Inklusion tätig sind, und Akteure, die für digitalferne Zielgruppen zuständig sind, in Luxemburg zusammen. Die erste Ausgabe des Forums fand am 1. Dezember 2022 im Alen Tramsschapp statt, wo es über 120 Vertreter von Verbänden und Organisationen zusammenbrachte, deren Zielgruppen potenziell mit digitaler Ausgrenzung konfrontiert sind.
Die vom CTIE umgesetzten Initiativen
Bei den nachfolgend vorgestellten Initiativen, die Teil des Nationalen Aktionsplans für digitale Inklusion sind, handelt es sich um reguläre Tätigkeiten des Zentrums für Informationstechnologien des Staates (CTIE).
Die vom CTIE umgesetzten Initiativen erfolgen im Kontext der Strategie E-Governance 2021-25. Ziel dieser Strategie ist die Stärkung des eGovernment; außerdem soll sie beim Übergang zu einer digitalen Regierung eine unterstützende Rolle spielen. Es geht darum, u.a. eine transversale digitale Barrierefreiheit zu fördern, nutzerzentrierte Dienste zu entwickeln, attraktive öffentliche Online-Dienste anzubieten und in das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Online-Dienste zu investieren.
- Stetige Weiterentwicklung der App MyGuichet.lu
Das CTIE entwickelt das Angebot im Bereich Verwaltungsvorgänge sowie die in der App MyGuichet.lu verfügbaren Funktionen ständig weiter, um den Bürgern einen einfachen und mobilen Zugang zu den Diensten des Staates zu ermöglichen. Die jüngsten Entwicklungen betreffen die elektronische Unterzeichnung von Vorgängen über die App, das Speichern von Verwaltungsdokumenten in seinem persönlichen Bereich durch Scannen der Dokumente mit der Kamera seines Smartphones sowie die elektronische Bezahlung bestimmter Vorgänge über die App.
- Förderung der Leichten Sprache auf Guichet.lu
Das CTIE sorgt für die kontinuierliche Entwicklung und Bereitstellung von Informationen über Verwaltungsvorgänge in deutscher Leichter Sprache auf Guichet.lu. Seit der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans für digitale Inklusion wurde das Angebot ausgeweitet und umfasst nun auch entsprechend vereinfachte Informationen in französischer Sprache ("Facile à lire et comprendre – FALC").
- Verbesserung des Zugangs zu digitalen staatlichen Diensten und Produkten
Das CTIE führt digitale staatliche Dienste und Produkte, die leicht zugänglich sind, gemäß seinem Bezugsmodell ReNow (Bezugsmodell der Websites-Normalisation der Regierung des Großherzogtums Luxemburg) ein. Bei diesem Bezugsmodell handelt es sich um eine Vorgehensweise und Hilfe im Bereich Webqualität; es richtet sich an staatliche Einrichtungen und bezieht zahlreiche Aspekte der Standardisierung, wie Qualitätsstandards, Standards im Bereich Internetzugänglichkeit und einen nutzerzentrierten Ansatz, mit ein.
- Lehrmittel für den Zugang zu digitalen Diensten des Staates
Das CTIE stellt analoge, audiovisuelle und digitale Träger bzw. Medien bereit, um eine sichere Nutzung der digitalen Dienste der Regierung zu gewährleisten. Hierbei handelt es sich um Videoanleitungen, Online-Tutorials als Video und PDF, Flyer, Broschüren und Benutzerleitfäden, die allen Bürgern dabei helfen, sich einzuloggen und digitale öffentliche Dienste zu nutzen.
Sämtliche Initiativen des Nationalen Aktionsplans für digitale Inklusion werden in einer Broschüre vorgestellt.
- Zugang zu öffentlichen Diensten über die App GouvID
Seit der Vorstellung des Aktionsplans hat das CTIE die App GouvID eingeführt, die den Bürgern die Möglichkeit bietet, ihren luxemburgischen elektronischen Personalausweis zusammen mit ihrem Smartphone zu benutzen, um sich auf einem PC oder Tablet bei bestimmten öffentlichen Online-Diensten wie MyGuichet.lu auszuweisen.